Symbolwahl 2021

Pressemitteilung vom 13.09.2021

Seit seiner Neu-Konstituierung im Jahr 2019 setzt sich der Beirat für Migration und Integration Steglitz-Zehlendorf für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit und ohne Zuwanderungsgeschichte am gesellschaftlichen Leben des Bezirks ein. In diesem „Superwahljahr“ dürfen jedoch bundesweit über 5 Millionen Menschen nicht über ihre politische Vertretung abstimmen, weil sie keinen deutschen oder EU-Pass besitzen. Diese Menschen leben aber seit durchschnittlich 16 Jahren in Deutschland, sind von politischen Entscheidungen betroffen und viele möchten sich einbringen! Um auf diesen Missstand aufmerksam zu machen, und die politische Teilhabe aller Menschen zu fördern, richtete der Beirat in diesem Jahr erstmals eine symbolische Wahl für Menschen ohne Wahlrecht im Bezirk aus und schloß sich damit der bundesweiten Kampagne „Wir wählen!“ an.

„Das symbolische Wahlverfahren orientiert sich an den Regeln der offiziellen Wahl“, führt Wilfred Josué, stellvertretender Vorsitzender des bezirklichen Integrationsbeirats aus, „wir wollen mit dieser Aktion insbesondere geflüchteten Menschen und anderen Menschen ohne Wahlrecht die Möglichkeit geben, sich an den Wahlen symbolisch zu beteiligen, wir möchten sie empowern und die politische Partizipation fördern. Nach Auszählung der abgegebenen Stimmen geben wir das Ergebnis in einer Pressemitteilung bekannt.“

Der Beirat, dessen Hauptaufgabe die Beratung des Bezirksamtes in allen Angelegenheiten, die Menschen mit Zuwanderungsgeschichte betreffen, ist, organisierte in der Woche vom 13. bis 17. September 2021 die symbolische Wahl in fünf der acht Unterkünfte für Geflüchtete im Bezirk, stellte Wahlurnen und Wahlzettel bereit und informierte die Bewohnenden. Am 18. September 2021 hatten alle EinwohnerInnen des Bezirks ohne Wahlrecht die Möglichkeit ihre Stimme im symbolischen Wahllokal in der Hellenischen Gemeinde abzugeben.

Pressemitteilung vom 15.09.2021

In diesem „Superwahljahr“ fand erstmals eine Symbolwahl für Menschen ohne Wahlrecht in Steglitz-Zehlendorf statt, veranstaltet durch den bezirklichen Beirat für Migration und Integration.

Wie können Menschen mit Migrationsgeschichte politisch aktiv sein, die kein Wahlrecht haben? Was machen die Parteien speziell im Bezirk Steglitz-Zehlendorf für diese Menschen? Diese und andere Fragen diskutierten Mitglieder des Integrationsbeirates mit:

• Herr René Rögner-Francke (Bezirksverordnetenvorsteher CDU-Fraktion)
• Frau Ellinor Trenczek (Bezirksverordnete der SPD)
• Herr Kostas Kosmas (Kreisvorsitzender und Direktkandidat für das AGH WK Bündnis 90/Die Grünen)
• Herr Jaime Martinez Porro (Mitglied des Bezirksvorstands Die Linke)
• Frau Mathia Specht-Habbel (Fraktionsvorsitzende der FDP Fraktion S-Z)

Von 14 Uhr bis 17 Uhr (auch während der Veranstaltung) hatten EinwohnerInnen im Bezirk ohne Wahlrecht sowie interessierte Personen mit Wahlrecht die Möglichkeit, vor Ort ihre Stimme symbolisch abzugeben.

Pressemitteilung vom 06.10.2021

Mehr als zehn Millionen Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit leben in Deutschland. Viele arbeiten und zahlen Steuer. Aber an der Bundestagswahl dürfen sie trotzdem nicht teilnehmen. Diese Menschen haben keine Repräsentation, keine Möglichkeit, Vertreter*innen für die Gesetzgebung zu wählen. Diese Situation ändert sich nicht, obwohl bereits viele Bündnisse, Vereine, Aktivist*innen dafür eintreten.

Wir, die ehrenamtlichen Mitglieder des Beirates für Migration und Integration in Steglitz-Zehlendorf, haben uns daher der bundesweiten Kampagne für mehr Partizipation und Demokratie in Deutschland angeschlossen: „Hier lebe ich, hier wähle ich“. Unser Ziel war es sowohl mit symbolischen Wahlen und einer anschließenden Abschlussveranstaltung auf das Thema Wahlrecht aufmerksam zu machen, als auch Wahlberechtigte mit Migrationshintergrund zu motivieren, nicht passiv zu bleiben und ihr Wahlrecht zu nutzen.

Außerdem war es uns wichtig, die Meinungen derjenigen zu erfahren, die kein Wahlrecht haben. Durch symbolisch eingerichtete Wahllokale in den bezirklichen Unterkünften, wo Menschen mit Fluchterfahrung leben, und in der Hellenischen Gemeinde wurde es Menschen mit Migrations- und Fluchterfahrung mit und ohne Wahlrecht möglich gemacht, symbolisch ihre Stimme abzugeben. Der Wahlprozess wurde dabei nach den Regeln der offiziellen Wahlen durchgeführt.

In den Gesprächen mit den Bewohner*innen der Unterkünfte haben wir viele beindruckende Lebensgeschichten gehört, politische Einsichten erhalten und über Meinungen, Wünsche und Empfehlungen für die aktive politische Partizipation von Migrant*innen gesprochen sowie weitere wichtige Themen miteinander diskutiert. Viele Menschen waren offen für die Teilnahme an den Symbolwahlen. Andere wiederum waren sehr vorsichtig und aufgrund ihrer Lebenserfahrung von der Politik enttäuscht. Aber alle waren sich einig, dass es sehr wichtig für jede Person ist, wählen zu dürfen.

Der Beirat für Migration und Integration Steglitz-Zehlendorf unterstützt die Kampagne „Hier lebe ich, hier wähle ich“ mit der Hoffnung, dass auch in Deutschland das Wahlrecht bald nicht mehr an die Staatsbürgerschaft geknüpft ist, wie es zum Beispiel in Neuseeland schon der Fall ist. Dort ist nur Voraussetzung, dass man seit zwei Jahren im Land lebt und eine unbegrenzte Aufenthaltserlaubnis hat.

Nachfolgend die Übersicht der Wahlergebnisse aus der Symbolwahl in Steglitz-Zehlendorf. Das Meinungsbild in der Woche von 13.09.-18.09.2021:

• Die Kampagne „Wir wählen!“ begleitet seit 2017 Wahlen mit einem Wahlkampf für politische Partizipation und für gleichberechtigtes Wahlrecht. Mehr Informationen zur Kampagne finden Sie auf der Webseite: https://wir-wählen.org/#Wahlrecht

• Das Bündnis „Wahlrecht für Alle“ fordert die Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts sowie des Abstimmungsrechts auf Kommunal- und Landesebene für alle Menschen mit dauerhaftem Wohnsitz in Berlin: http://www.berlinerratschlagfuerdemokratie.de/projekte/wahlrecht-fuer-alle/

Verantwortlicher:

Herr Wilfred D. Josué, stellvetretender Vorsitzender des Beirates
E-Mail: wilfred.josue@integrationsbeirat-sz.net